" Innere Sicherheit + Grenz-Schutz"

 

 

Wer in den letzten 10-12 Jahren die Grenz-Kontrollen und die Sicherheits-Überprüfung der einreisenden Personen sträflichst vernachlässigt hat, der braucht jetzt nicht so erstaunt tun, wenn die Innere Sicherheit immer geringer wird - Körperverletzungen, Mord, Totschlag, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Raub, Überfälle, Terrorakte, Drogen-Kriminalität ...

- es war für normale Bürger - als "Schwurbler" diffamiert -  schon damals absehbar, für informierte Politiker mit ihren vielen Fach-Beratern aber nicht ?

Mögliche soziologische Folgen zu erkennen, waren wohl noch nie eine Stärke der Politik.

Oder sie sind ihr egal.

 

 

 " Wir schaffen das ! " ist schon sehr lange out, kurzsichtig oder fremdgesteuert initiiert,

genauso wie der Märchenspruch " Das Geld der Bürger ist sicher ! "

und der Besserwisserspruch " Nur wir haben das Große und Ganze im Auge ".

 

Wer kann ein Interesse daran haben, neben Schutz suchenden, sich anpassen wollenden, gutwilligen + friedfertigen Asylsuchenden auch Straftäter (wieder) einreisen bzw. im Land zu lassen ?

Wer kann denn ein Interesse daran haben, daß die Bürger in D nicht geschützt werden sollen ?

 

Die wortgewaltigen Reaktionen von etlichen Politikern auf den Terror in Berlin, Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München sehen und hören sich wieder mal an wie hilfloser Aktionismus: Denn wer nicht in der Lage ist, die schon lange vorhandenen Gesetze + Regeln zur inneren Sicherheit + zur Einwanderung/Abschiebung auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen (Ansprache Gefährder + psychisch Auffälliger, Haft, Ausweisung ...), der braucht natürlich etwas für die Wähler, um zu zeigen, daß man immer noch das Sagen hat.

Nur - von dem Gerede werden die Toten und Verletzten nicht wieder lebendig bzw. gesund.

 

Verschärfung der Waffen-Gesetze

Wer glaubt, daß sich potentielle Täter an verschärfte Waffen-Gesetze halten werden oder sich von ihrem Vorhaben abbringen lassen, der träumt  gern oder verbreitet wissentlich Zweck-Optimismus bar jeder Lebens-Realität  - siehe u.a. Aschaffenburg !

Die Klingen-Länge von erlaubt mitgeführten Messern etc. soll halbiert werden - im Ernst jetzt ? Von 12 auf 6 cm ? Das soll die potentiellen Täter von ihren Vorhaben abhalten ?

Das ist, gelinde gesagt, populistischer Quatsch.

 

Für die innere Sicherheit würde es (m.M.n.) wohl zielführender sein, wenn dauerhaft umfassende Grenzkontrollen durchgeführt werden, die Polizei bessere Ausrüstung bekommt und die Täter, welche u.a. mit Messern, Schußwaffen etc.  jemanden bedrohen, berauben, verletzen, töten, vergewaltigen ... , sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen - dazu zählt aber nicht der erhobene Zeigefinger und ein nettes "du ! du ! du !" , sondern sofortige Haft, Verurteilung + Abschiebung von Tätern aus dem Ausland nach Verbüßung der Strafe sowie ein lebenslanges Einreiseverbot für solche Personen, egal, ob sie hier in der Zwischenzeit eine Familie gegründet bzw. ein/zwei/drei/viele Kinder bekommen haben - denn das ist eine altbekannte Taktik zur Abschiebe-Verhinderung bzw. für eine Wiedereinreise-Genehmigung.  Und das ist Politikern, Richtern + Anwälten seit Jahren wohlbekannt, auch in der EU.

Ebenso die Taktik, seinen Ausweis/Pass wegzuwerfen/zu verstecken und sich mit falscher Identität als jemand auszugeben, welcher man nicht ist, um dann eine Einreis-Erlaubnis zu bekommen oder um nicht abgeschoben zu werden.

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

Oder sie (siehe Aschaffenburg) gar nicht erst zu verhaften, zu inhaftieren, auszuweisen, abzuschieben ?

 

Nicht die Verschärfung der Gesetze, sondern deren konsequente Umsetzung ist angebracht

Und eine Erweiterung der Notwehr-Paragraphen, um  angegriffene/sich verteidigende und um ihr Leben kämpfende  Personen vor überspitzter Strafverfolgung zu schützen, wenn der Angreifer bei der Abwehr/Notwehr/Festnahme verletzt wird: theor. Bsp.: gebrochene Nase beim Täter = 5.000,- Schmerzensgeld für diesen ???

In der EU soll es keine umfassende offizielle "Gefährder-Liste" geben ? Wieso denn nicht ?

Wem nutzt das ? Jedenfalls nicht den Bürgern und nicht der Polizei/Justiz.

 

Politik: Wer 3malige Schwarzfahrer als Straftäter klassiert und sie monatelang in die Zelle steckt, wirklich gefährliche Täter aber in gemütliche Reha-Einrichtungen schickt  bzw. ihnen die Wieder-Einreise gestattet, der ist wohl in der Sache absolut ungeeignet für die Regierungs-Arbeit zum Wohle der Bürger - solche Politiker braucht kein Land.

Was daraus folgen kann, ist in "Survival-Szenarien" angeführt - Unruhen, Demonstrationen, Selbsthilfe, Selbstjustiz, Aufstände ... .

 

Sollten EU-Gesetze oder auch Verträge einem lebenslangen Einreise-Verbot für Straftäter entgegenstehen (!?), dann müssen diese Gesetze/Verträge (auch auf EU-Ebene !) schnellstens geändert,  gestrichen, gekündigt werden - zum Schutz der Bevölkerung, welche die hierfür verantwortlichen Politiker ja gewählt und ein Recht darauf hat, geschützt zu werden.

In anderen Ländern/Staaten geht das doch auch, hier in D aber nicht - wieso nicht ?

Abschiebefrist verstrichen, Bleiberecht für Straftäter ?!?!? Was für ein Polit-Blödsinn.

Kein Wunder, daß man im In- und Ausland nur noch die Köpfe schüttelt und sich über D lustig macht.

 

Letzten Endes muß wohl auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, aus der EU auszutreten - zum Schutz + zum Wohle der Bürger in Deutschland.

Mit dem eingesparten Geld  und guten bilateralen Verträgen kann man auch eine ganze Menge bewirken, denke ich.

 

Frage: Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene/abgeschobene Straftäter wieder einreisen zu lassen oder sie erst gar nicht zu verhaften/auszuweisen ?

• Idee 1: Möglicherweise etliche Länder/Staaten, da sich bestimmte Personen dann nicht mehr auf ihrem eigenen Gebiet aufhalten und die dortige innere Sicherheit gefährden.

• Idee 2: Möglicherweise Länder/Staaten, die ihre eigenen Sozial-/Wirtschafts-Systeme nicht gefährden + nicht überlasten wollen - im Gegensatz zu D.

• Idee 3: Möglicherweise Länder/Personen/Organisationen, welche die innere Stabilität Deutschlands (soweit vorhanden) aufweichen + destabilisieren wollen, um sich dann als harte Retter zu präsentieren.

• Idee 4: Möglicherweise alle, die an den Flüchtlingen/Asylsuchenden verdienen.

• Idee 5: ...

• Idee 6: ...